Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes

Fotolia_285221_S.jpg

 

Welche gesetzlichen Bestimmungen gibt es?

Welche wesentlichen Regelungen sind zu beachten?

Welche Aufgaben hat der betriebliche Datenschutzbeauftragte?

Welche Konsequenzen drohen, falls Datenschutz nicht beachtet wird?

Welche gesetzlichen Bestimmungen gibt es?

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Datenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer sowie datenschutzrelevante bereichsspezifische Regelungen bilden die gesetzliche Grundlage für den Datenschutz.

Das BDSG ist ein sogenanntes Auffanggesetz. Es steht hinter den für die jeweiligen Branchen geltenden Spezialgesetzen zurück. Diese vorrangigen Gesetze können den Datenschutz ausweiten oder ihn zugunsten anderer Interessen einschränken. So haben beispielsweise Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder, aber auch Tarifverträge oder Betriebsverein- barungen, den Vorrang. Diese gehen nicht insgesamt vor, sondern nur hinsichtlich der Vorschriften, die datenschutzrelevante Regelungen enthalten.

Zurück zum Seitenanfang

Welche wesentlichen Regelungen sind zu beachten?

Es gibt einige Regelungen, die immer gelten, unabhängig davon welches Datenschutzrecht oder welche bereichsspezifische Regelung zur Anwendung kommt:

Prüfung, ob bestimmte personenbezogene Daten überhaupt verarbeitet werden dürfen

Werden alle Fragen mit ‚nein’ beantwortet, ist eine Verarbeitung nicht zulässig !

Unterrichtung der Person, deren Daten verarbeitet werden sollen, über


Die Rechte der Person müssen gewährleistet sein; dies sind im Einzelnen

Zurück zum Seitenanfang

Welche Aufgaben hat der betriebliche Datenschutzbeauftragte?

Gemäß §4f BDSG ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Aufnahme der Betriebstätigkeit schriftlich zu bestellen, wenn mindestens zehn Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Als Datenschutzbeauftragter kann ein Mitarbeiter des Unternehmens oder eine andere natürliche Person bestellt werden. Der betriebliche Datenschutzbeauftrage muss entsprechende juristische, organisatorische und EDV-technische Kenntnisse besitzen.

Die Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) sind in § 4 g BDSG definiert. Er „wirkt auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin“:

Der bDSB ist gemäß § 4 f BDSG bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Unternehmen zu unterstützen !

Hinweis: Die letztendliche Verantwortung für den Datenschutz im Unternehmen liegt NICHT beim bDSB sondern bei den nach Recht zuständigen Gremien (z. B. Geschäftsleitung).

Zurück zum Seitenanfang

Welche Konsequenzen drohen, falls Datenschutz nicht beachtet wird?

Werden die allgemeinen Vorschriften des BDSG nicht beachtet kann dies mit Bußgeldern bis zu 300.000 EUR geahndet werden.

Zurück zum Seitenanfang

© Ilse Römer 2014

 

 

 


[ Seite drucken ]